Verfahrensrecht

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist bei überwiegendem Mitverschulden des Finanzamts nicht rechtmäßig. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Ein relevantes Mitverschulden… Weiterlesen Kein Verspätungszuschlag bei überwiegendem Mitverschulden des Finanzamts

Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen… Weiterlesen Einreichung einer Steuererklärung kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist – Verjährung kann drohen!

Die Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung für gewerbsteuerliche Zwecke steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf der… Weiterlesen Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittle, zu Beginn einer Außenprüfung einen… Weiterlesen Zur Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Steuerpflichtige,… Weiterlesen Abgabefrist für Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2020 verlängert

Im summarischen Verfahren ist die Schätzung eines Gastronomiebetriebs (hier: Restaurant mit portugiesisch-mediterraner Küche) auf der Grundlage der Richtsatzsammlung unter Berücksichtigung… Weiterlesen Schätzung eines Gastronomiebetriebs auf Grundlage der Richtsatzsammlung rechtmäßig

Die Familienkasse forderte von einer Mutter Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war. Der Inkasso-Service der Familienkasse erteilte daraufhin… Weiterlesen Kindergeldrückforderungen: Berechnung der Säumniszuschläge durch Familienkassen rechtswidrig

Die Antragstellerin wünschte zum Abschluss einer bei ihr durchgeführten Betriebsprüfung eine Schlussbesprechung. Aufgrund der Corona-Pandemie schlug das Finanzamt eine telefonische… Weiterlesen Betriebsprüfung: Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer einer GmbH zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der… Weiterlesen Geschäftsführerin einer insolventen GmbH muss für Nichtabführung von Lohnsteuer haften

Das Finanzamt hatte einer gGmbH, die sich in der psychiatrischen Arbeit engagierte und in erster Linie Leistungen im Bereich der… Weiterlesen Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen – Fehlende Gemeinnützigkeit

Der Betreiber eines Hausmeisterservice unterhält ein als Pfändungsschutzkonto geführtes Konto bei der Sparkasse. Das Finanzamt hatte eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung… Weiterlesen Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Der Antragsteller in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wegen der Corona-Pandemie… Weiterlesen Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Der Betreiber eines Sushi-Restaurants, der die meisten Einnahmen in bar erzielte, setzte eine elektronische Registrierkasse älteren Baujahres ein. Fiskaljournal- daten… Weiterlesen Gravierende Mängel bei der Kassenführung führen zu Hinzuschätzungen des Finanzamts

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz teilt mit, dass die Finanzämter ab Juni 2020 keine Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen mehr verschicken und… Weiterlesen Ab Juni 2020 keine Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 28. November 2019 aktualisierte Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in… Weiterlesen Aktualisierte Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form