Ein Unternehmer betrieb mehrere Erotikmärkte, in denen er auch Kinos und Videokabinen mit Geldeinwurfautomaten betrieb. Er leerte die Automaten in… Weiterlesen Auch Geldeinwurfautomaten müssen kassensturzfähig sein
Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen (z. B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen die Frist zur Veröffentlichung beachten. Der… Weiterlesen Jahresabschluss 2016 muss bis zum Jahresende 2017 veröffentlicht werden
Wirken sich außergewöhnliche Belastungen steuerlich nicht in vollem Umfang in dem Veranlagungszeitraum aus, in dem sie geleistet wurden, können sie… Weiterlesen Keine Verteilung außergewöhnlicher Belastungen aus Billigkeitsgründen
Der Bundesfinanzhof hat noch einmal seine Rechtsprechung bei einem unrichtigen Steuerausweis bestätigt. Im entschiedenen Fall erbrachte ein Unternehmer Werklieferungen und… Weiterlesen Keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
Gemeinnützige Vereine müssen eingesammelte Spenden zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke ausgeben. Es soll verhindert werden, dass steuerbegünstigt erhaltene Gelder grundlos… Weiterlesen Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins‑Bankkonto möglich
In vielen Unternehmen steht die Weihnachtsfeier am Ende des Jahrs vor der Tür. Bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr können… Weiterlesen Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen
Die häufige Formulierung in Mietverträgen, „Der Mieter übernimmt die Gartenpflege“, verpflichtet den Mieter nur zu einfachen Arbeiten, die ohne große… Weiterlesen Mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege umfasst nur einfache Arbeiten
Eine Mutter räumte ihrer Tochter einen für fünf Jahre befristeten, unentgeltlichen Nießbrauch an einem bebauten Grundstück, das ihr allein gehörte,… Weiterlesen Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauch an vermietetem Grundstück zugunsten des studierenden Kinds
In einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall bot ein Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten an. Bei… Weiterlesen Stromanbieter müssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten
Die Regelungen zur Mietpreisbremse sind seit 1. Juni 2015 in Kraft. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurden durch weitere Rechtsverordnungen der Länder in… Weiterlesen Irritationen um die Mietpreisbremse
Ein Ehepaar hatte die Wohnungen in einem Zweifamilienhaus zeitweise über Zeitmietverträge an feste Mieter und zeitweise als Ferienwohnung mit Verlust… Weiterlesen Anerkennung von Verlusten aus teilweiser Vermietung durch Zeitmietverträge und als Ferienwohnung
Ein Ehepaar vermietete von 2006 bis 2010 an seinen Sohn eine Eigentumswohnung für eine monatliche Warmmiete von 480 €. Mit überlassen… Weiterlesen Verbilligte Vermietung an Angehörige: Ermittlung der Entgeltlichkeitsquote
Waren außergerichtliche Rechtsbehelfe (Einspruch, Beschwerde) ganz oder teilweise erfolglos, kann der Steuerpflichtige Klage beim Finanzgericht einlegen. Wird der Finanzrechtsweg beschritten,… Weiterlesen Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist nicht zulässig
Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, dass die Erteilung von Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Fahrzeuge bis 3.500 kg, in erster Linie also… Weiterlesen Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulunterricht ist zweifelhaft
Der Grundsatz, dass Betriebseinnahmen einzeln aufzuzeichnen sind, gilt insbesondere für Bareinnahmen. Bestimmte Berufsgruppen, wie z. B. Einzelhändler, sind aus Gründen der… Weiterlesen Pflicht zur Einzelaufstellung der Bareinnahmen bei einem Taxiunternehmen
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