Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital ist unpfändbar, wenn die Altersvorsorge auch tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden ist. Dabei… Weiterlesen Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar
Ab dem 25. Mai 2018 werden die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Staaten der Europäischen Union (EU). Damit… Weiterlesen Neues, strenges Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft
Bereits seit dem 1. Oktober 2017 unterliegen alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts… Weiterlesen Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister
Ehrenamtliche Tätigkeiten sind auch dann nicht sozialversicherungspflichtig, wenn die betreffenden Personen neben Repräsentations- auch Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und an sie angemessene… Weiterlesen Ehrenamtliche Tätigkeiten nicht sozialversicherungspflichtig
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benachteiligen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Luftfahrtunternehmen, wonach bei stornierten Buchungen oder nicht angetretenen Flügen… Weiterlesen Airlines dürfen keine Sondergebühr bei Stornierung einer Flugbuchung verlangen
Gemeinnützige Vereine müssen eingesammelte Spenden zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke ausgeben. Es soll verhindert werden, dass steuerbegünstigt erhaltene Gelder grundlos… Weiterlesen Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins‑Bankkonto möglich
In einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall bot ein Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten an. Bei… Weiterlesen Stromanbieter müssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten
Wem für die Erledigung seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der kann die für die… Weiterlesen Häusliches Arbeitszimmer: Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrags sowie zum Abzug bei der Nutzung für mehrere Einkunftsarten
S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Lohnsteuer,… Weiterlesen Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2017 und November 2017
Bei einem Auffahrunfall ist grundsätzlich von einem Verschulden des Auffahrenden auszugehen, wenn dieser nicht ein (Mit)verschulden des Vordermanns beweisen kann.… Weiterlesen Haftung eines Auffahrenden bei Kettenauffahrunfall
S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Lohnsteuer,… Weiterlesen Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2017 und Oktober 2017
S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Lohnsteuer,… Weiterlesen Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2017 und September 2017
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Reisende erst am 11. Tag einer 15‑tägigen Reise gegenüber der Reiseleitung erhebliche Mängel am… Weiterlesen Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen
S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Körperschaftsteuer,… Weiterlesen Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2017 und August 2017
S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Lohnsteuer,… Weiterlesen Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2017 und Juli 2017
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