Sonstiges

Wenn dem Finanzamt ein unzureichend geführtes Fahrtenbuch erst im Rahmen der Betriebsprüfung bekannt wird, ist eine neue Tatsache gegeben, die… Weiterlesen Unzureichend geführtes Fahrtenbuch erst nachträglich bekannt – Änderung der Steuerfestsetzung möglich

Im vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten als SAP-Berater angestellt. Vom Rechner eines Spielcasinos aus bestellte er Kopfschmerztabletten… Weiterlesen Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Osnabrück entschied, dass eine Vertragsklausel mit der Verpflichtung zur Übernahme der Leasingkosten für zwei Firmenräder durch einen erkrankten… Weiterlesen Firmenrad: Keine Überwälzung der Leasing-raten auf erkrankte Arbeitnehmer

Verpachtet ein Unternehmen ausschließlich eigenen Grundbesitz, kann es auf Antrag den Teil des Gewerbeertrags kürzen, der auf die Verpachtung entfällt.… Weiterlesen Keine erweiterte Grundbesitzkürzung des Gewerbeertrags bei Überlassung von Betriebsvorrichtungen

Fluggäste haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entschädigung bis zu 600 € gegen die Fluglinie, wenn sich die Ankunft am Zielort… Weiterlesen Entschädigung bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU

Veräußert eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, entsteht der Veräußerungsgewinn grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung. Dies gilt unabhängig davon,… Weiterlesen Gewinn oder umsatzabhängige Veräußerungsgewinne entstehen erst bei Realisation des Veräußerungsentgelts

Die Eltern eines 2016 geborenen Kinds stritten über die Herausgabe des Kinderreisepasses. Das Kind hatte aufgrund einer Vereinbarung seinen gewöhnlichen… Weiterlesen Beide Eltern können Kinderreisepass beanspruchen

Der leibliche Vater zweier Kinder verstarb 2006. Seit 2007 lebte die Kindsmutter mit einem neuen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Das Paar… Weiterlesen Stiefkindadoption ist auch ohne Trauschein möglich1

Das Marktstammdatenregister ist ein amtliches Register für alle stromerzeugenden Anlagen. Das System löst seit Anfang 2019 alle bisherigen Meldewege für Anlagen… Weiterlesen Solaranlagen und Co. müssen ins Marktstammdatenregister eingetragen werden

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Kläger/Rechtsmittelführer zu beweisen hat, dass sein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig bei Gericht eingegangen… Weiterlesen Fristwahrung per Telefax

Eine Hotelangestellte wurde auf dem Heimweg von der Arbeit beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt… Weiterlesen Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

In vielen Städten Deutschlands gilt für Wohnraum ein Zweckentfremdungsverbot. Danach dürfen private Wohnungen nicht oder nur in begrenztem Umfang als… Weiterlesen Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben

Ein Makler ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Immobilienvermittlung zu beraten, wenn dies nicht… Weiterlesen Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Patientenverfügung alle Beteiligten bindet. Dann muss weder der Betreuer des Patienten in den… Weiterlesen Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen