Sonstiges

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Halter eines ca. neun Jahre alten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall. Er verlangte vom… Weiterlesen Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Lohnsteuer,… Weiterlesen Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2017 und Mai 2017

S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Lohnsteuer,… Weiterlesen Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb ein Verbraucher Ende März 2010 von einem Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen zum Preis von 16.200 €.… Weiterlesen Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten sechs Monaten

Wer im Internet bestellte Produkte ausführlicher testet, als das im stationären Handel möglich gewesen wäre, und sich der Zustand der… Weiterlesen Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr

Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stellt das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten… Weiterlesen Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I zwischen dem Betreiber eines lokalen Funknetzes mit Internetzugang (WLAN) und der Sony… Weiterlesen EuGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern

In zwei vom Landgericht Krefeld entschiedenen Fällen hatten zwei Autokäufer jeweils einen Audi-Pkw bei einem Vertragshändler erworben und später unter… Weiterlesen Rücktrittsrecht von Käufern wegen VW-Abgasskandal

Damit ein Betriebsübergang vorliegt, muss der neue Inhaber eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführen. Ob die Identität gewahrt… Weiterlesen Betriebsübergang und Identität nach Inhaberwechsel

Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie z. B. die Kosten für Wasser, Abwasser und… Weiterlesen Bundesgerichtshof vereinfacht Betriebskostenabrechnung

Eine Entschädigungszahlung an einen Arbeitnehmer für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. In dem vom… Weiterlesen Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeiten

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Versicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindert dies nicht… Weiterlesen Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug

Beruflich veranlasste Aus- und Fortbildungskosten (Studienkosten) für ein Zweitstudium sind grundsätzlich vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei der jeweiligen Einkunftsart. Nach einem… Weiterlesen Durch ein Stipendium erstattete Studienkosten sind keine vorweggenommenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben

Die Rechtsprechung hat den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ konkretisiert. Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs-… Weiterlesen Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug bei Gebäudesanierung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung zurück wirkt. Der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Rechnung bleibt erhalten.… Weiterlesen Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung