Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2017 und Mai 2017
S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Lohnsteuer, [...]
Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Lohnsteuer, [...]
Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten sechs Monaten
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb ein Verbraucher Ende März 2010 von einem Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen zum Preis von 16.200 €. [...]
Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr
Wer im Internet bestellte Produkte ausführlicher testet, als das im stationären Handel möglich gewesen wäre, und sich der Zustand der [...]
Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks
Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stellt das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten [...]
EuGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I zwischen dem Betreiber eines lokalen Funknetzes mit Internetzugang (WLAN) und der Sony [...]
Rücktrittsrecht von Käufern wegen VW-Abgasskandal
In zwei vom Landgericht Krefeld entschiedenen Fällen hatten zwei Autokäufer jeweils einen Audi-Pkw bei einem Vertragshändler erworben und später unter [...]
Betriebsübergang und Identität nach Inhaberwechsel
Damit ein Betriebsübergang vorliegt, muss der neue Inhaber eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführen. Ob die Identität gewahrt [...]
Bundesgerichtshof vereinfacht Betriebskostenabrechnung
Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie z. B. die Kosten für Wasser, Abwasser und [...]
Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeiten
Eine Entschädigungszahlung an einen Arbeitnehmer für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. In dem vom [...]
Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Versicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindert dies nicht [...]
Durch ein Stipendium erstattete Studienkosten sind keine vorweggenommenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben
Beruflich veranlasste Aus- und Fortbildungskosten (Studienkosten) für ein Zweitstudium sind grundsätzlich vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei der jeweiligen Einkunftsart. Nach einem [...]
Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug bei Gebäudesanierung
Die Rechtsprechung hat den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ konkretisiert. Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- [...]
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung zurück wirkt. Der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Rechnung bleibt erhalten. [...]
Neues BMF‑Schreiben zu Teilwertabschreibungen und Anforderungen an eine „voraussichtlich dauernde Wertminderung“
Das Bundesministerium der Finanzen hat zu Fragen der steuerlichen Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen Stellung genommen. Dabei geht es vor allem darum, [...]